Der Mensch im Mittelpunkt - FREIE WÄHLER
FREIE WÄHLER BAYERN/ FWG
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,

endlich haben wir es geschafft. Ein gutes halbes Jahr nach unserem Beschluss vom November 2017 wurde heute (14.06.2018) im Bayerischen Landtag ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Mit der heute erfolgten Annahme des Gesetzes ist die Geschäftsgrundlage für unser Volksbegehren entfallen. Wir werden es also nicht weiterführen.

Ihre großartige Unterstützung vor allem bei der Sammlung der Unterschriften war entscheidend für den Erfolg! In zwei Monaten wurden 350.000 Unterschriften gesammelt. Das ist einmalig in der Geschichte der Volksbegehren in Bayern!

Ein herzliches Dankeschön auch an unsere Unterstützer, nicht zuletzt an die zahlreichen Bürgerinitiativen! Für Millionen von Bürgern ist mit der heutigen Entscheidung das Damoklesschwert von Straßenausbaubeitragsbescheiden für die Zukunft vom Tisch.

Trotzdem betrachten wir den heutigen Erfolg nur als Etappenziel. Wir kämpfen weiter für die Rückerstattung  von Beiträgen, die seit dem 1.1.2014 bezahlt wurden.  Wir kämpfen zudem für eine ordentliche kommunale Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro im Jahr. Dabei muss es egal sein, ob die Kommunen eine Beitragssatzung hatten oder nicht. Alle Städte und Gemeinden brauchen eine vernünftige Finanzausstattung!

Nochmals herzlichen Dank und die Muskeln anspannen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf!

Ihr

Hubert Aiwanger




"Generalsanierung" der Kläranlage in Metten:

So, die Entscheidung ist gefallen. In seiner MGR-Sitzung am 01.08.2017 hat Metten entschieden: Die Variante mit der Verfaulung wird nicht realisiert, allerdings gibt es auch keine Zusammenarbeit mit Deggendorf. Planungssicherheit wäre also nun gegeben, wir werden sehen, was das für die Gemeinden Metten und Offenberg bedeutet. Und was es für uns Bürger kostet!

Und: beide Gemeinden haben beschlossen, einen Zweckverband zu gründen!

Aber: Die Sanierung der Kläranlage verzögert sich wegen den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau. Wie lange, das weiß momentan noch keiner.


Die Bürger haben entschieden:
Die Erweiterung des Gewerbegebiets in Wolfstein kommt.

Die Dorferneuerung in Aschenau ist in vollem Gange.


Umbaumaßnahmen beim alten Schulhaus Buchberg endlich beschlossen


Finsing bekommt ein Baugebiet, auch in Neuhausen wurde der Grund für ein weiteres Baugebiet erworben.


Die Bauhofhalle in Neuhausen wird endlich erweitert.


Die Sanierung der Verbindungsstraße Aschenau-Hartham-Kapfelberg-Neuhausen wird in 3 Bauabschnitten durchgeführt. Gesamtkosten etwa 1,2 Mio € für 3,6 km Straße. (2019ff)



Auch an den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau werden sich die Kommunen beteiligen müssen. Noch ist nicht abzuschätzen, mit wie vielen Mio € hier die Gmde Offenberg belastet wird. In einem ersten "Arbeitspapier" ist von 58 Mio € Anteil für die Anliegergemeinden zwischen Straubing und Vilshofen die Rede. Mit Hengersberg, Niederalteich und Winzer wurden schon Vereinbarungen getroffen. Was auf Offenberg zu kommt, ist noch nicht bekannt.


Die Dorferneuerung Aschenau mit ca. 900.000 € Gesamtkosten läuft in Abstimmung mit der Dorfgemeinschaft Aschenau, der Kirche und den betroffenen Vereinen.

Neues Gewerbegebiet in Wolfstein: Auf Höhe der Einfahrt nach Offenberg bzw. Wolfstein ist ein neues Gewerbegebiet entstanden. Für die Erweiterung hat der Bürger nun in einem Bürgerentscheid eindeutig "grünes Licht" gegeben.


Straßensanierungen:

Die Moosgasse wurde nach der Umstrukturierung bei der Fa. Streicher saniert.

Die Waldstraße war komplett sanierungsbedürftig und wurde incl. Kanal erneuert.

Die Sanierung der Verbindungsstraße Aschenau-Hartham-Kapfelberg-Neuhausen wird in 3 Bauabschnitten durchgeführt. Gesamtkosten etwa 1,2 Mio € für 3,6 km Straße. (2019ff)

Dabei werden keine Kosten auf die Anlieger umgelegt, da Offenberg auch bisher schon keine Straßenausbaubeiträge verlangt hat. Eine enorme Entlastung der Bürger. In manchen Gemeinden wurden hier fünfstellige Beträge fällig.  


In Aschenau wurde ein Neubaugebiet mit insgesamt 9 neuen Bauparzellen realisiert.

Das nächste Baugebiet kommt nach Finsing.  Auch in Neuhausen kann bald wieder gebaut werden.

 

Das bewegt die Gemeinde und den Gemeinderat generell...

- Hochwasserschutz an der Donau/Kosten für die Gemeinde?

- Lärmschutz an der Autobahn

- neue Bauplätze in der Gemeinde

- Kindergarten und Kita

- Sicherung des Schulstandorts Neuhausen

- Schulweg von Offenberg zur Mittelschule Metten

- Ausbau Breitbandnetz / Internet

- Förderung der Vereine und Institutionen

- Jugendprogramm (Ferienprogramm)

- Kurse an der Vhs Deggendorf auch in der Gemeinde

- Verbesserungen beim Friedhof

- Straßensanierungen (jährl. ca. 250.000 €)

- barrierefreie Gestaltung der öffentlichen Gebäude (u.a. Aufzug im Rathaus)

- Bauabschnitt 2 der Hochwasserfreilegung Aschenau

usw.

 

 




 

Der Kluge lernt aus allem und von jedem,

der Normale aus seinen Erfahrungen

und der Dumme weiß alles besser.

Sokrates

(470 - 399 v. Chr.), griechischer Philosoph