Der Mensch im Mittelpunkt - FREIE WÄHLER
FREIE WÄHLER BAYERN/ FWG
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Termine:
Nächste GR-Sitzung: 29. November 2017

Aktuelle Informationen der

 FREIEN WÄHLER BAYERN

 Gemeinde Offenberg

Liebe Mitglieder, Freunde und Anhänger der FREIEN WÄHLER in unserer Gemeinde!


Die nächste GR-Sitzung ist am 29. November.

Näheres wie immer auf der website der Gemeinde Offenberg.



Was beschäftigt uns zur Zeit besonders:


Die Debatte um das Gewerbegebiet Wolfstein 2 hat es wieder gezeigt: Der Straßenausbaubeitrag ist eine der unsinnigsten Abgaben, die es gibt. Warum soll ein Anlieger für Sanierungskosten einer Straße aufkommen, über die auch tausende andere drüber fahren und er derjenige ist, der am wenigsten Schäden an dieser Straße verursacht.

In etlichen Bundesländern gibt es diese Beiträge nicht und auch in Bayern (wo diese Beiträge erhoben werden können oder sollen) haben nur 39 % der Kommunen eine solche Satzung. In Niederbayern und insbesondere im Landkreis DEG sind es weit weniger. Keine Beiträge erheben z.B. neben Offenberg auch Bernried, Grafling, Deggendorf, Plattling und Niederwinkling (Lkr. SR-BOG). Nur Metten hat sie und das sorgt dauernd für großen Unmut. Aber Metten hat halt nur sehr geringe Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

90 % der Kommunen haben sich kürzlich gegen eine Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen. Die Bayerische Staatsregierung will jedoch die Umlegung auf den Bürger. Dabei wäre eine Finanzierung aus Steuermitteln (Benzin/Diesel!) durchaus möglich und wesentlich gerechter.

Die Freien Wähler in Bayern sind gegen die Erbebung dieser Beiträge und für eine Finanzierung aus Steuermitteln!

Daher werden die FW wahrscheinlich nächstes Jahr ein Volksbegehren starten gegen diese zusätzliche Belastung der Bürger!



"Generalsanierung" der Kläranlage in Metten:

So, die Entscheidung ist gefallen. In seiner MGR-Sitzung am 01.08.2017 hat Metten entschieden: Die Variante mit der Verfaulung wird nicht realisiert, allerdings gibt es auch keine Zusammenarbeit mit Deggendorf. Planungssicherheit wäre also nun gegeben, wir werden sehen, was das für die Gemeinden Metten und Offenberg bedeutet. Und was es für uns Bürger kostet!

Und: beide Gemeinden haben beschlossen, einen Zweckverband zu gründen!


Die Bürger haben entschieden:
Die Erweiterung des Gewerbegebiets in Wolfstein kommt.

Beim Bürgerentscheid am 5. November 2017 entschieden sich beim Ratsbegehren 80,84 % der Bürger für das Gewerbegebiet,
das Bürgerbegehren dagegen wurde mit 72, 63 % abgelehnt.
Die Wahlbeteiligung war mit 61,23 % bemerkenswert hoch.
Alle(!) sollten diesen eindeutigen(!) Wählerwillen akzeptieren und dieses "Nachtarocken" unterlassen. Der Wähler hat gesprochen und das gilt es zu akzeptieren.


Die Dorferneuerung in Aschenau ist in vollem Gange.


Umbaumaßnahmen beim alten Schulhaus Buchberg endlich beschlossen: Nachdem vor einigen Jahren die Sanierungsmaßnahmen am alten Buchberger Schulhaus nur halbherzig angegangen worden sind, werden nun "Nägel mit Köpfen gemacht".


Finsing bekommt ein Baugebiet.


Auch die Bauhofhalle in Neuhausen wird endlich erweitert. Der Wunsch dazu liegt auch schon einige Jahre zurück. Nun wurde ein entsprechender Beschluss gefasst.

Die Sanierung der Verbindungsstraße Aschenau-Hartham-Kapfelberg-Neuhausen wird in 3 Bauabschnitten durchgeführt. Gesamtkosten etwa 1,2 Mio € für 3,6 km Straße. (2018 bis 2020)


Die Sanierung der Moosgasse in Neuhausen wurde zusammen mit der Fa. Streicher erledigt. Damit wurde eine der Straßen saniert, deren Zustand seit Jahren am schlechtesten war.


Die Waldstraße in Neuhausen wird saniert. Kosten ca. 360.000 €.



Auch an den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau werden sich die Kommunen beteiligen müssen. Noch ist nicht abzuschätzen, mit wie vielen Mio € hier die Gmde Offenberg belastet wird. In einem ersten "Arbeitspapier" ist von 58 Mio € Anteil für die Anliegergemeinden zwischen Straubing und Vilshofen die Rede. Mit Hengersberg, Niederalteich und Winzer wurden schon Vereinbarungen getroffen. Was auf Offenberg zu kommt, ist noch nicht bekannt.



Im Rathaus wurde ein Personenaufzug im Treppenhaus eingebaut, damit der Sitzungssaal barrierefrei zu erreichen ist.
Kosten dafür ca. 40.000 €.

Beim Kindergarten wurde ein Behindertenparkplatz, der diese Bezeichnung auch verdient, realisiert.

Fertig und eingeweiht ist der Bau des Sportlerheims für den SV Neuhausen-Offenberg auf dem Sportplatzgelände an der Unterrieder Straße.

Das Vereinsheim des TSV Aschenau-Breitenhausen unter Federführung von Vorstand Thomas Gäch ist ebenso fertiggestellt  und eingeweiht.


Internet-Ausbau: Bereits beendet hat die Telekom die Arbeiten für den Ausbau des schnellen Internets im Bereich des Ortsteils Neuhausen.

 
Der Ausbau in Offenberg, Aschenau, Buchberg, Penzenried und Kleinschwarzach wird dann über das Förderprogramm des Freistaats ebenfalls durch die Telekom durchgeführt.





 

Hinweis: Weit. aktuelle Themen unter "Aus der Gemeinde"

 


Der Kluge lernt aus allem und von jedem,

der Normale aus seinen Erfahrungen

und der Dumme weiß alles besser.

Sokrates

(470 - 399 v. Chr.), griechischer Philosoph


 

 

Auch das noch...


1. Das Namensproblem ist Gottseidank gelöst, auch wenn' s etwas gedauert hat. Wir haben nun den Namen "Freie Wähler" endlich für uns exklusiv. Die Zeit der Verwechslungen sollte also nun vorbei sein.

2. Das Logo der FREIEN WÄHLER Bayern, bei denen wir seit vielen Jahren Mitglied sind, unterliegt selbstverständlich dem Marken- und Namensrecht. Bei einer evtl. Weiterverwendung sind daher entsprechende Schutzrechte zu beachten! Wir gehen davon aus, dass diejenigen, die das bei der letzten Wahl "übersehen haben", das bei der nächsten Wahl beachten.

3. Die Verwendung von Fotos z.B. bei facebook kann eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten darstellen! Wer also ohne Zustimmung Fotos von Personen veröffentlicht, macht sich u.U. strafbar! 

4. Die Verbreitung irgendwelchen Unsinns oder kindischer Textbeiträge auf facebook, twitter oder dergl. ist mindestens kontrapoduktiv! Sowohl im Wahlkampf, als auch sonst.


"Aber warum zum Therapeuten gehen - es gibt doch facebook." (unbekannter deutscher Philosoph)